(05.02.2014)
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der Demokratie – und seit knapp 60 Jahren nicht mehr durchgesetzt worden. Nachdem 2003 ein Parteiverbot der NPD scheiterte, wurde Ende letzten Jahres erneut ein Verbotsantrag von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Einerseits würde das Verbot dazu führen, dass Steuergelder nicht mehr der NPD zugutekommen, andererseits ist nicht abzusehen, in welcher (neuen) Form sich die Rechtsextremen organisieren würden. Doch nicht nur das Verfahren macht eine Diskussion über das Fortbestehen der NPD wichtig, auch parteiinterne Machtwechsel und Zerwürfnisse könnten die (öffentliche) Bewertung des Verbotsverfahrens und der Geltung der NPD beeinflussen. Auf dem Grünen Salon werden verschiedene Pro- und Contra-Argumente vorgestellt und kritisch diskutiert.
Gäste:
Andrea Röpke Politologin und freie Journalistin, Expertin im Bereich Rechtsextremismus
Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen MdB bis 2013, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses und Befürworter des NPD-Verbotes
Außerdem dabei: Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg
Moderation: Reiner Scholz Journalist
Anmelden können Sie sich beim Kellertheater unter Tel. 84 56 52 oder auf der Homepage www.kellertheater.de
Eine Veranstaltung von umdenken Heinrich Böll Stiftung Hamburg. e.V
www.umdenken-boell.de, info@umdenkenboell.de, Tel. 040 389 52 70
